Saarland – Medieninfos – Sitzung des Bundesrates

Der Bund hat den Ländern zum Zweck der Beschleunigung des Ganztagsinfrastrukturausbaus 750 Millionen Euro als sogenannte Beschleunigungsmittel zur Verfügung gestellt. In der Vereinbarung ist die Frist zum Mittelabfluss auf den 31. Dezember 2021 festgelegt. Der Gesetzesantrag zur Anpassung der Ganztagsfinanzierung sieht nun eine Verlängerung um ein Jahr bis Ende 2022 vor.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die angespannte Marktlage im Bausektor aufgrund der weltweit anziehenden Konjunktur, infolge der Corona-Pandemie, führt zu Verzögerungen bei der Realisierung von Bauprojekten. Ich bin daher sehr froh, dass die Länderkammer dem Vorschlag in breiter Mehrheit gefolgt ist. Ich erwarte seitens des Bundes ein Entgegenkommen um unseren Schulträgern, Städten und Gemeinden wichtige Rechts-und Planungssicherheit zu geben.“

Daneben stimmten die Länder der Mobilfunk-Warn-Verordnung des Bundes zu, mit der im Katastrophenfall schnelle Warnungen über Mobilfunknetze verbreitet werden. 

Ministerpräsident Tobias Hans: „Die verheerenden Unwetter im Juli haben deutlich gemacht, dass wir die Digitalisierung gerade auch im Katastrophenfall zum Schutz unserer Bevölkerung nutzen müssen. Mit Cell Broadcasting erweitern wir unsere Warnstrukturen und stellen den bewährten Sirenen neue digitale Instrumente zur Seite.“ 

Die nächste, reguläre Plenarsitzung des Bundesrates findet am 17. Dezember 2021 statt.

Medienansprechpartner

Alexander Zeyer
Regierungssprecher

Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken