Starke Erfolge für die FDP – Kommentar zu den bisherigen Ergebnissen der rot-grün-gelben Sondierungsgespräche

Berlin (ots)

Die bisherigen Sondierungsgespräche haben einen klaren Sieger. Sein Name ist Christian Lindner. Erst ist es dem FDP-Vorsitzenden gelungen, bisherige Wähler der Union auf seine Seite zu ziehen, die mit dem blassen CDU-Chef Armin Laschet unzufrieden waren. Nun hat Lindner in den Verhandlungen mit SPD und Grünen die Interessen seiner Klientel erfolgreich verteidigt. Es wird keine Steuererhöhungen für Spitzenverdiener geben. Auch unternehmensnahe Lobbyisten können zufrieden sein. Strenge Vorgaben für Konzerne sind vom Tisch. Die Grünen haben sich mit dem Versprechen abspeisen lassen, dass der Ausstieg aus der Kohleverstromung „idealerweise schon bis 2030 gelingt“. Wenn es nicht ideal läuft und die Industrie sich beschwert, laufen die Meiler eben länger.

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist auf den ersten Blick ein Erfolg der SPD und könnte tatsächlich das Leben vieler Menschen verbessern. Die FDP kann die Anhebung jedoch locker verschmerzen. Für Lindner ist der Profit heilig. Um diesen zu sichern, lassen sich die Unternehmer Tricks einfallen, damit sie den vorgegebenen Stundenlohn nicht zahlen müssen. Das weiß der FDP-Chef. Zwar werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt, doch diese reichen nicht aus, um sich ein umfassendes Bild von der Umsetzung des Mindestlohns zu machen. Hier planen die angehenden Koalitionäre keinerlei Verbesserungen.

Fast wirkt es so, als sei die FDP die stärkste Partei in der möglichen neuen Koalition. Dabei hat sie gerade einmal 11,5 Prozent der Stimmen erhalten und lag hinter der SPD und den Grünen. In dieser Konstellation wäre Olaf Scholz der neue Bundeskanzler. Der in der SPD lange unbeliebte Scholz wird nach seinem überraschenden Wahlsieg zum Teil wie ein Messias verehrt. Es wird aber wohl nicht lange dauern, bis dem einen oder anderen Sozialdemokraten klar wird, dass Scholz eher zur FDP passt als zu seiner eigenen Partei.

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