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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
In der aktuellen Plenarwoche sind nur zwei der fünf gewählten Bundestagsvizepräsidenten einsatzfähig, zusätzlich ist auch die Bundestagspräsidentin Bas nicht einsatzfähig.
Der Parlamentarische Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:
„Die Verweigerung des Vizepräsidentenpostens gegenüber der AfD-Fraktion führt nun auch zu negativen Konsequenzen für die Abläufe im Bundestag. Wegen der verständlichen Überlastung der Vizepräsidentinnen Pau und Göring-Eckardt, ist die Wahrnehmung parlamentarischer Rechte, wie die der Kurzinterventionen, nicht möglich.
Der Mangelzustand an Vizepräsidenten ließe sich schnell beheben: Schließlich wird der AfD-Fraktion seit inzwischen fast fünf Jahren das ihr zustehende Amt verwehrt. Wir haben mit Professor Kaufmann einen Kandidaten vorgeschlagen, der sofort zur Verfügung stünde und der Not im Präsidium Abhilfe verschaffen könnte. Ich fordere die anderen Fraktionen auf, unseren Kandidaten endlich zu wählen, um die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages auch in Krisenzeiten aufrecht halten zu können.“
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