Wichtige Patientenrechte: Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern

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Osnabrück (ots)

Stiftung Patientenschutz fordert Härtefallfonds für Opfer von Behandlungsfehlern

Brysch: Mögliche Ampelkoalition muss Reform der Patientenrechte auf Agenda setzen

Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Einrichtung eines millionenschweren Härtefallfonds für die Opfer von medizinischen Behandlungsfehlern gefordert. Vorstand Eugen Brysch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Bis heute fehlt ein Härtefallfonds, der bei tragischen Behandlungsfehlern sofort greift.“ Dieser sollte zu seinem Start mindestens 100 Millionen Euro umfassen und vom Staat sowie den Haftpflichtversicherungen der Krankenhäuser und Ärzte gefüllt werden. Daraus sollten schnelle erste Hilfen an Patienten, die Opfer von Behandlungsfehlern wurden, fließen, bis ein Gericht über den Fall entschieden habe.

Brysch hält zudem ein zentrales Register für dringend notwendig: „Denn es braucht alle Fakten, um aus Fehlern zu lernen. Nur so können Behandlungsrisiken minimiert werden.“ Bisher führen Gerichte, Ärztekammer und Medizinischer Dienst der gesetzlichen Krankenkassen jeweils eigene Statistiken über Behandlungsfehler. Der Patientenschützer forderte auch, dass die Beweislast zugunsten der Geschädigten umgekehrt wird: „Wie der Hersteller bei der Produkthaftung für eine mangelfreie Ware garantiert, muss dies auch für den medizinisch-pflegerischen Bereich gelten.“ Bisher muss der Patient den Beweis für den Arztfehler und den dadurch erlittenen Schaden erbringen.

Der Patientenschützer forderte zudem mehr Einsatz von den Unterhändlern einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen für die Rechte von Patienten: „In den Sondierungsverhandlungen einer möglichen Ampelkoalition muss die Reform der Patientenrechte auf die Agenda gesetzt werden.“

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