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Deutschland

▷ Nach Ermittlungen gegen Nüßlein: Opposition fordert schärfere Regeln für Abgeordnete

01.03.2021 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein fordert die Opposition Konsequenzen. „Mitgliedern des Bundestages muss es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung […mehr]

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▷ Berliner Abgeordnete haben überdurchschnittlich häufig Nebenjobs

31.01.2021 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Berliner Abgeordnete gehen neben dem Mandat überdurchschnittlich oft bezahlten Nebentätigkeiten nach. 69 von 160 Parlamentariern verdienen zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung Geld, das berichtet der Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Das sind […mehr]

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▷ Spahn bittet Abgeordnete in Schreiben um Unterstützung für Impfkampagne

12.01.2021 – 11:13 Saarbrücker Zeitung Saarbrücken (ots) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich darum gebeten, die Impfkampagne der Bundesregierung zu unterstützen. Impfen sei der Schlüssel zum Weg aus der Pandemie, […mehr]

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▷ Middelberg: Vom Volk gewählte Abgeordnete nicht an der Ausübung ihres Mandats hindern

16.11.2020 – 18:13 CDU/CSU – Bundestagsfraktion BerlinBerlin (ots) Wenn der Bundestag am Mittwoch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschließt, ist mit massiven Protesten rund um den Reichstag zu rechnen: Insgesamt sind sechs Demonstrationen mit insgesamt 5000 Teilnehmern […mehr]

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▷ Fraktionsübergreifend schließen sich Abgeordnete für mehr Vielfalt zusammen

08.10.2020 – 09:59 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Ein fraktionsübergreifender Kreis von Abgeordneten will gesellschaftliche Vielfalt und den Kampf gegen Rassismus zur Daueraufgabe des Bundestags machen. Die Runde, die bis zum Ende der Legislaturperiode im nächsten […mehr]

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▷ Rassismus in der Polizei – Schwarze Abgeordnete kritisieren Landesinnenminister

14.06.2020 – 12:54 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben den Innenministern der Länder vorgeworfen, sich nicht einer kritischen Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei zu stellen. Sie […mehr]

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▷ Rassismus in Deutschland: Schwarze Abgeordnete fordern „mehr Bereitschaft zuzuhören“

14.06.2020 – 01:05 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Die beiden schwarzen Abgeordneten Aminata Touré und Karamba Diaby haben an die Gesellschaft appelliert, sich intensiver mit Rassismus auseinanderzusetzen und bei rassistischen Vorfällen nicht wegzuschauen. „Deutschland ist nicht […mehr]

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▷ Grosse-Brömer: Abgeordnete verzichten auf Erhöhung ihrer Diäten

07.05.2020 – 17:50 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Die Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam bewältigen Angesichts der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags heute einstimmig dem Verzicht auf die Erhöhung ihrer Vergütung zugestimmt. Dazu […mehr]

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Landespolitik/Sachsen-Anhalt Hilfsfond statt Diätenerhöhung: Abgeordnete in Sachsen-Anhalt sollen wegen Corona-Krise auf Geld verzichten

Mitteldeutsche Zeitung [Newsroom]Halle (ots) – Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen in der Corona-Krise auf die automatische Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte der Mitteldeutschen … Lesen Sie hier weiter… […mehr]

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▷ Immer mehr Abgeordnete lassen ihre Wohnadresse sperren

03.03.2020 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund […mehr]