Deutschland

Linda Teuteberg : FDP für Abschaffung der Grenzkontrollen nach Österreich

Düsseldorf (ots) FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen. „Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der […mehr]

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Hartz IV-Sanktionen: Paritätischer bekräftigt Forderung nach Abschaffung – Im Jahr 2018 gab es über 900.000 Sanktionen

18.04.2019 – 11:56 Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin (ots) In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, […mehr]

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Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn – Ausbau entsprechender Ganztagsangebote

Osnabrück (ots) Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis […mehr]

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Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-Abschaffung

Düsseldorf (ots) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen und dauerhaften Mehrausgaben gewarnt. „Der Überschuss umfasst den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen. Der […mehr]

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Wachstumseinbruch stoppen – Vollständige Abschaffung des Solis sofort

Berlin (ots) Zur erwarteten drastischen Senkung der Wachstumsprognose durch die Bundesregierung erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die Bundesregierung hat es in der Hand, den von ihr selbst befürchteten Konjunktureinbruch in Deutschland durch echte Wachstumsimpulse noch zu […mehr]

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Verdi fordert Abschaffung von Hartz IV – Sanktionen mit Menschenwürde nicht vereinbar

Osnabrück (ots) – Bsirske: „Sanktionen mit Menschenwürde nicht vereinbar“ – Reformplan von Arbeitsminister Heil „reicht nicht aus“ Osnabrück. Verdi-Chef Frank Bsirske fordert die Abschaffung von Hartz IV. „Wir setzen uns dafür ein, dass Hartz IV […mehr]