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▷ Gefährliche Affäre für die CDU / Erst der Masken-Skandal, jetzt auch noch …

11.03.2021 – 21:18 Mittelbayerische Zeitung Regensburg (ots) Die Maskenaffäre ist für die Union ein Sprengsatz im Superwahljahr. Es ist der größte Skandal in ihren Reihen seit der Spendenaffäre Ende der 1990er Jahre. Zudem mehren sich […mehr]

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▷ SPD verlangt von Union Konsequenzen aus Affäre um Provisionsgeschäfte / Carsten …

09.03.2021 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Die SPD forderte die Unionsparteien auf, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. „Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten […mehr]

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▷ Sieben weitere Suspendierungen in der Affäre um rechtsextreme Polizeichats aufgehoben …

11.12.2020 – 18:55 Kölner Stadt-Anzeiger KölnKöln (ots) In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Dies sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. […mehr]

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▷ Union zieht rechtliche Konsequenzen aus der Affäre Amthor

28.11.2020 – 05:00 Saarbrücker Zeitung SaarbrückenSaarbrücken (ots) Die Union will nun doch rechtliche Konsequenzen aus der Lobby-Affäre um ihren Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) ziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag) berichtet, hat die Fraktion einen Gesetzentwurf […mehr]

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▷ FDP sieht Affäre Scheuer als Affäre Söder

21.07.2020 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schnellstmöglich auszutauschen. „Das ist operativ nun […mehr]

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Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Trotz Khashoggi-Affäre: Bundespolizei bildet nach wie vor Grenzschützer in Saudi-Arabien aus Linke fordert sofortigen Stopp: „Trainingsprogramm unterstützt barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad“ Osnabrück. Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal […mehr]