28.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Spuck-Attacken auf Polizisten während der Corona-Krise aufs Schärfste. „Das Anspucken von Polizeibeamten ist strafrechtlich eine Beleidigung, in Corona-Zeiten möglicherweise sogar eine Körperverletzung oder […mehr]
14.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linksparteichefin Katja Kipping hat vor der Wiederaufnahme der Fußballbundesliga-Saison an diesem Wochenende für die Zeit der Corona-Pandemie eine Übertragung aller Spiele im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gefordert. „Alle Spiele müssen […mehr]
02.05.2020 – 16:06 Der Tagesspiegel Berlin (ots) 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil“, […mehr]
06.04.2020 – 01:00 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat Nachbesserungen am umstrittenen Entwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung für ein Epidemiegesetz gefordert. „Das Gesetz muss für alle der Regierung zugestandenen Maßnahmen […mehr]
05.02.2020 – 04:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Schlichtungen in festgefahrenen Tarifkonflikten führen überwiegend zu einer Lösung. Das ergab eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ (Mittwoch) vorab berichtet. Nach […mehr]
Düsseldorf (ots) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister einsetzen. „Wir brauchen eine klare Kontrolle darüber, wer in die Europäische Union […mehr]
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