23.05.2023 – 18:33 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Der Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen ein. Das bestätigte die Behörde dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). Im Dezember hatte die Organisation „Aktion […]
Beihilfe muss Barthaarentfernung bei Kosmetikerin nicht zahlen (Nr. 13/2023) Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts. […]
26.07.2022 – 14:59 Bundespolizeiinspektion Magdeburg Naumburg (ots) Die Bundespolizeiinspektion Magdeburg führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle, Zweigstelle Naumburg ein Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur unerlaubten Ein-reise und des unerlaubten Aufenthaltes von mehreren vietnamesischen […]
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Osnabrück 2. Kammer | 2 A 54/01 | Urteil | Versagung einer Beihilfe für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen Versagung einer Beihilfe für Erzeuger landwirtschaftlicher Kulturpflanzen 1. Zu den Voraussetzungen, […]
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 6. Kammer | 6 B 114/03 | Gerichtsbescheid | Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt Sozialhilfe: Beihilfe für Klassenfahrt 1. Die Teilnahme an einer Abschlussklassenfahrt der 12. Klasse ist […]
10.05.2022 – 12:35 Bundespolizeiinspektion Flughafen Hamburg Hamburg (ots) Am Montagabend gegen 21:50 Uhr kam ein 68-jähriger deutscher Staatsangehöriger aus Hurghada am Flughafen Hamburg an. Als er bei der grenzpolizeilichen Einreisekontrolle durch die Beamten der Bundespolizei […]
26.04.2022 – 12:43 Bundespolizeiinspektion Leipzig Leipzig, Halle(Saale) (ots) Seit Mai 2021 ermittelt die Bundespolizeiinspektion Leipzig gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachtes der Beihilfe zur unerlaubten Einreise bzw. zum unerlaubtem Aufenthalt. Heute vollstreckte die Bundespolizeiinspektion […]
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