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▷ Tillmann/Hauer: BGH schafft Rechtssicherheit beim Basiskonto

30.06.2020 – 16:36 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Verbraucherschutz bei Basiskontogebühren gestärkt – gesetzliche Regelung im Zahlungskontengesetz schützt vor nicht angemessenen Bankentgelten Der BGH hat am heutigen Dienstag sein Urteil zu Entgelten beim Basiskonto gesprochen. […mehr]

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Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Cookies-Urteil des BGH

Allgemeine Zeitung Mainz [Newsroom]Mainz (ots) – Seine Zustimmung muss der Nutzer zu Cookies geben, die als nicht unbedingt erforderlich gelten. Doch welche das genau sind, lässt der Bundesgerichtshof wie schon der Europäische Gerichtshof offen. Mehr […mehr]

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Backpfeife, Kommentar zum VW-Urteil des BGH von Carsten Steevens

Börsen-Zeitung [Newsroom]Frankfurt (ots) – Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand Schadenersatz zahlen muss. Das erste … Lesen Sie hier weiter… […mehr]

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Drama ? – Schwieriges Wohneigentum – Kommentar zu BGH-Urteilen zum Mietrecht

Berlin (ots) Eine Kündigung für den eigenen Bedarf müsste vor einem anderen wohnungspolitischen Hintergrund gar nicht so zum Drama werden wie in den Fällen, zu denen der Bundesgerichtshof am Mittwoch urteilte. Wenn es relativ einfach […mehr]

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BGH Lebensversicherungen urteilt richtig – Kommentar von Georg Winters

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der Bundesgerichtshof hat im juristischen Streit um die Lebensversicherungen die richtige Entscheidung getroffen – eine Entscheidung, die die Solidargemeinschaft stärkt. Müssten die Lebensversicherer in großem Stil Wertpapiere mit hoher Verzinsung […mehr]