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Deutschland

▷ Kommentar: Eine Blanko-Vollmacht für die NRW-Regierung

30.03.2020 – 20:20 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Mit dem neuen Epidemiegesetz hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weit vorgewagt. Rein formell verstößt das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung, weil es erstens den Fachministern weitgehende Eingriffe ohne […mehr]