Deutschland

Bundesverfassungsgericht : Urteilt zu Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages

Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Urteil vom 18. Juli 2018 1 BvR 1675/16, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17, […mehr]

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Bundesverfassungsgericht : Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Pressemitteilung Nr. 39/2018 vom 23. Mai 2018 Beschluss vom 24. April 2018 2 BvL 10/16 Das Lebenszeitprinzip als grundgesetzlich geschützter hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums beinhaltet nicht nur die grundsätzliche Anstellung der Beamten auf Lebenszeit, sondern […mehr]

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Reporter ohne Grenzen – ROG: Per Mausklick raus aus der BND-Datenbank

Berlin (ots) – Reporter ohne Grenzen (ROG) hat am Freitag (4.5.) auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin ein Online-Tool vorgestellt, mit dem sich jeder gegen die Analyse seiner Telefon-Verbindungsdaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) juristisch wehren […mehr]

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Bundesverfassungsgericht : Abschiebung von sogenannten Gefährdern ist verfassungskonform

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten „Gefährders“ gegen die Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz Pressemitteilung Nr. 63/2017 vom 27. Juli 2017 Beschluss vom 24. Juli 2017 2 BvR 1487/17 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten […mehr]