Deutschland

Kabinettsumbildung in Gang gekommen – CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter […mehr]

Deutschland

Günther Oettinger: „CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten“

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Oettinger: „CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten“ EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin – Bruch der Groko würde Deutschland „lähmen“ Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Merkels Regierungserklärung – Ihre Autorität lässt sie sich nicht zerstören

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in […mehr]

Deutschland

EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen – CDU-Politiker Gieseke: Keine unrealistischen Vorgaben

NOZ: Osnabrück (ots) – EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen   Osnabrück. In der Debatte um neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor „unrealistischen Vorgaben“ und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. […mehr]

Deutschland

C wie CDU und CSU – oder wie Chaos – Solidität, Stabilität verspielt

Westfalenpost: agen (ots) – Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit […mehr]

Deutschland

CSU-EhrenvorsitzendeR Edmund Stoiber sieht in Transitzentren „Durchbruch für echte Asylwende

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als „großen Erfolg für den Rechtsstaat“ begrüßt. „DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende“, sagte Stoiber der […mehr]

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Armin Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten – Forderungen aus der CSU zurückgewiesen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch […mehr]

Deutschland

Volker Bouffier begrüßt Pläne für EU-Sondergespräche zur Flüchtlingspolitik

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. „Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an […mehr]

Deutschland

Bayernpartei : Konflikt zwischen CSU und CDU – Die Lösung liegt in der Unabhängigkeit Bayerns

München (ots) – Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den […mehr]

Deutschland

Daniel Günther (CDU) : Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel – Europäische Lösung

NOZ: NOZ: Osnabrück (ots) – Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch – Vorschlag der CSU mit CDU „nicht zu machen“ Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin […mehr]

Deutschland

Kramp-Karrenbauer: Die CDU hat ihre Kehrtwenden in der Regierung den eigenen Mitgliedern nicht erklärt

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Die CDU hat es nach den Worten von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Jahren versäumt, ihren eigenen Anhängern Kehrtwenden in der Politik wie den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu […mehr]

Deutschland

Kommentar zu den geplanten Fahrverboten in den deutschen Innenstädten -Einfach mal Messstationen versetzen?

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Die CDU in Baden-Württemberg ignoriert angestrengt den Tenor der Urteile und beschäftigt sich lieber mit der Frage, ob man durch das Versetzen von Messstationen die EU-Vorgaben unterlaufen kann. Dieses Verhalten […mehr]

Deutschland

Zum Scheitern der Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg – Vertrauen ist erschüttert

Stuttgarter Nachrichten: Zum Scheitern der Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg heißt es Stuttgart (ots) – Das Vertrauen ist erschüttert, die Lunte am grün-schwarzen Fass glimmt. Die Frage ist: Explodiert es auch? Themen, die die Koalition entzweien könnten, […mehr]

Deutschland

CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

NOZ: Osnabrück (ots) – CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern „Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik“ – Forderung nach für Bürger „verständlichem Gesetz“ Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach […mehr]

Blaulicht

CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz

NOZ: Osnabrück (ots) – NOZ: CDU-Fraktion drängt SPD-Innenminister Pistorius zu Tempo bei Polizeigesetz Fraktionsvize Schünemann kritisiert „behäbigen Regierungsstil“ und hat „Gesprächsbedarf“ Osnabrück. Die CDU-Fraktion im Landtag drängt SPD-Innenminister Boris Pistorius zu einer schnelleren Reform des […mehr]