Deutschland

CDU und CSU lehnen weitere EU-Beitritte vorerst ab – Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung

Saarbrücken (ots) CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände […mehr]

Blaulicht

Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker – An andere Europäische Länder anpassen

Düsseldorf (ots) Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu […mehr]

Deutschland

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 – Durchsichtiges Anbiederungsmanöver ?

Osnabrück (ots)   SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen – CDU-Innenexperte Middelberg: „Durchsichtiges Anbiederungsmanöver“ der SPD – Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 […mehr]

Deutschland

Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) widerspricht Bericht über Geheimabkommen mit Frankreich

Bonn/ München (ots) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Vorabbericht des Spiegels widersprochen, wonach sich Deutschland und Frankreich bei Rüstungsprojekten gegenseitig weitgehende Freiheit für den Verkauf an Drittländer einräumen. „Ich […mehr]

Deutschland

Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne – Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen

Stuttgart (ots) – Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras […mehr]

Deutschland

CDU erwägt Gehalt für Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein […mehr]

Deutschland

Kabinettsumbildung in Gang gekommen – CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter […mehr]

Deutschland

Günther Oettinger: „CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten“

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Oettinger: „CDU muss Merkel auf europäischer Ebene Rücken freihalten“ EU-Kommissar erwartet keinen Autoritätsverlust der Kanzlerin – Bruch der Groko würde Deutschland „lähmen“ Osnabrück. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht keinen drohenden […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Merkels Regierungserklärung – Ihre Autorität lässt sie sich nicht zerstören

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Merkel denkt mehr in internationalen Zusammenhängen als in parteipolitischem Karo. Mit Ausnahmen: Sie hob in ihrer Rede die Bedeutung multilateraler Zusammenarbeit hervor. Und sie warnte vor nationalen Alleingängen in […mehr]

Deutschland

EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen – CDU-Politiker Gieseke: Keine unrealistischen Vorgaben

NOZ: Osnabrück (ots) – EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen   Osnabrück. In der Debatte um neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor „unrealistischen Vorgaben“ und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. […mehr]

Deutschland

C wie CDU und CSU – oder wie Chaos – Solidität, Stabilität verspielt

Westfalenpost: agen (ots) – Es war einmal ein Land, das weltweit um Solidität, Stabilität und seinen Gemeinsinn beneidet wurde. Dieses Deutschland erkennt man nur bedingt wieder. Die Unionsparteien geben ein chaotisches Bild ab. Ihr Streit […mehr]

Deutschland

CSU-EhrenvorsitzendeR Edmund Stoiber sieht in Transitzentren „Durchbruch für echte Asylwende

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Einigung zwischen CDU und CSU als „großen Erfolg für den Rechtsstaat“ begrüßt. „DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende“, sagte Stoiber der […mehr]

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Armin Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten – Forderungen aus der CSU zurückgewiesen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch […mehr]

Deutschland

Volker Bouffier begrüßt Pläne für EU-Sondergespräche zur Flüchtlingspolitik

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. „Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an […mehr]