Deutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstützt Unions-Fraktionschef im Streit um AfD-Kandidatur

Osnabrück (ots)   Bundestagsvizepräsident: Liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die gegen Wahl von Harder-Kühnel sprächen Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Verständnis geäußert für die Ankündigung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, an diesem Donnerstag nun doch für […mehr]

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Joachim Pfeiffer: Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Berlin (ots) – Koalition schafft Planungssicherheit für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz) beschlossen. Hierzu […mehr]

Deutschland

Daniela Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019

Berlin (ots) – Bund investiert in Radwege Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 […mehr]

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Michael Brand: Humanitäre Helfer schützen und Völkerrecht durchsetzen – Welttag der humanitären Hilfe am 19. August

Berlin (ots) – Am Welttag der humanitären Hilfe werden die Prinzipien der internationalen humanitären Hilfe gewürdigt und es wird der Helfer gedacht, die im Rahmen ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Dazu erklärt der Vorsitzende […mehr]

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Michael Brand: Das Römische Statut – Akzeptanz des Weltstrafgerichts stärken

Berlin (ots) – 20 Jahre Römisches Statut – USA, Russland und China sollten Statut unterzeichnen Vor zwanzig Jahren wurde das Römische Statut zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet. Es trat im Jahr 2002 in Kraft, […mehr]

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Jürgen Hardt: China ist wichtiger Partner bei zahlreichen globalen Themen

Berlin (ots) – Marktzugang für deutsche Firmen muss sich deutlich verbessern Am heutigen Montag findet in Berlin die fünfte Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die mittlerweile […mehr]

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Connemann/Motschmann: Mehr Geld für die Deutsche Welle – Presse- und Informationsfreiheit weltweit stärken

Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag den Etat der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und damit auch den Bundeszuschuss für die Deutsche Welle (DW). Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende […mehr]

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Dietmar Bartsch: „Wechsel in der Politik geht nicht ohne die SPD“

Berlin (ots) – Die Linke erhöht im Asylstreit den Druck auf die SPD. Sie fordert, dass die Sozialdemokraten sich gegen die Union stellen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin: „Leider ist es so, […mehr]

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Gitta Connemann : Kein Verfallsdatum für SED-Unrecht – Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR zum 65. Mal

Pressemitteilung CDU/CSU Berlin (ots) – CDU/CSU-Fraktion gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953 Am 17. Juni jährt sich der Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR zum 65. Mal. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der […mehr]

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Elisabeth Motschmann: Reform des Telemedienauftrags sichert Zukunft des Qualitätsjournalismus

Berlin (ots) – Unionsfraktion warnt aber vor Folgen für die mittelständische Filmwirtschaft Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am gestrigen Donnerstag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrags beschlossen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: […mehr]

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Mark Hauptmann : Freihandel statt Strafzölle – US-Entscheidung gefährlich für Volkswirtschaften in der EU und den Vereinigten Staaten

Berlin (ots) – US-Entscheidung gefährlich für Volkswirtschaften in der EU und den Vereinigten Staaten US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, dass Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe vom 1. Juni 2018 an auch für die EU gelten. […mehr]

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Connemann/Stegemann: Vorschläge der EU-Kommission sind keine Steilvorlage

Berlin (ots) – Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft im weiteren Prozess gefordert Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta […mehr]

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Volker Kauder : Ägypten – Bei Wirtschaft und Sicherheit auf gutem Wege – Wichtige Partnerschaft

Berlin (ots) – Volker Kauder in Kairo: Wichtige Partnerschaft zwischen beiden Ländern Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, besuchte vom 23.-26. Mai Ägypten. Er sprach unter anderem mit Staatspräsident Abdel Fattah Al […mehr]

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Schön: Frauenquote hat Erwartungen erfüllt – Zielmarke bei 30 größten deutschen börsennotierten Unternehmen erreicht

Berlin (ots) – Die Personalberatung Russell Reynolds Associates, die seit acht Jahren die Zusammensetzung der Aufsichtsräte der DAX-30-Unternehmen analysiert, hat am gestrigen Donnerstag die aktuellen Zahlen präsentiert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im […mehr]

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Unions-Innenexperte: Middelberg fordert „Konsequenzen“ – Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden

NOZ: Osnabrück (ots) – Unions-Innenexperte: Widerstand gegen Abschiebung muss bestraft werden Middelberg fordert „Konsequenzen“ auch für die Asylverfahren der Gewalttäter von Ellwangen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat nach der von Flüchtlingen […mehr]