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02.03.2023 – 17:37 Frankfurter Rundschau Frankfurt (ots) Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf […]

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„Wichtige Signale, aber konkrete Schritte fehlen“ – Bayerns Ressortchefin Michaela Kaniber zu Ergebnissen der Agrarministerkonferenz – Bayerisches Landesportal

„Wichtige Signale, aber konkrete Schritte fehlen“ – Bayerns Ressortchefin Michaela Kaniber zu Ergebnissen der Agrarministerkonferenz – Bayerisches Landesportal Quedlinburg, Sachsen-Anhalt – Mit Erleichterung, aber auch Kritik hat die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Ergebnisse der […]

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Ehemaliger NRW-Verfassungsgerichtspräsident warnt vor geplanten Anti-Diskriminierungsstellen: Gefahr von "Denunziationsstellen in privater Hand" – Fehlen grundlegender rechtsstaatlicher Anforderungen

Kölner Stadt-Anzeiger [Newsroom]Köln. (ots) – Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung geplante System von Meldestellen für Diskriminierung scharf kritisiert. Den Einrichtungen … Lesen Sie hier weiter… […]