05.10.2022 – 07:04 Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) +++ Urteil soll bundesweit Maßstäbe bei der Briefwahl setzen +++ Die Piratenpartei Dresden unterstützte mehrere Betroffene bei der Wahlanfechtung gegenüber der Landesdirektion Sachsen [1]. Mehrere Wahlberechtigte hatten ihre […]
27.09.2022 – 19:00 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag […]
02.08.2022 – 22:16 Badische Zeitung Freiburg (ots) Mit der Tötung des Anführers der Terrororganisation al-Qaida haben die USA eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung vollstreckt. (…) Hier klaffen allerdings die Auffassungen in Europa und den USA […]
25.07.2022 – 13:39 Bundespolizeidirektion Sankt Augustin Münster (ots) Einen Haftbefehl hat die Bundespolizei in Münster am Montagvormittag (25. Juli) am Hauptbahnhof vollstreckt. Bundespolizisten kontrollierten einen 44-jährigen Deutschen auf dem Bahnsteig. Dabei wurde ein Untersuchungshaftbefehl des […]
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 5. Senat | 5 LA 74/21 | Beschluss | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei irrtümlicher Übersendung des Zulassungsantrags an das unzuständige Gericht per Digifax; Überlagerung des […]
neelam279 / Pixabay Berlin (ots) Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht ihre Partei in einer schweren Lage. „Wir sind eine Partei in Unruhe und im Umbruch“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Seit Angela […]
Foto: Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Frankfurt hat einem Energieversorger untersagt, von Neukunden in der Grundversorgung höhere Preise zu verlangen als von Bestandskunden. Die Spaltung des Tarifs ist laut Gericht […]
Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verwaltungsgericht Berlin hat die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Corona-Genesenenstatus durch das Robert-Koch-Institut (RKI) für rechtswidrig erklärt. Das geht aus einem Beschluss von Mittwoch hervor, […]
“Bedauere sehr, dass das Gericht der Einschätzung der Expertenkommission zur Gefährdung durch den Wolf nicht gefolgt ist” – Bayerisches Landesportal München – Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, dass von der Genehmigung zur Entnahme des […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt […]
BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte […]
Düsseldorf (ots) Klarstellung vor Gericht: Pflegeheime erhalten Investitionskosten für gesamtes Grundstück bpa begrüßt Urteil des Landessozialgerichts und fordert Überarbeitung der Investitionskostenförderung Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht NRW jetzt Klarheit bei der Berechnung der […]
Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 13.12.2021 SCHWEINFURT. Am Sonntagabend haben zwei Männer im Zuge einer Protestaktion von sogenannten Corona-Maßnahmen-Gegnern Einsatzkräfte der Polizei tätlich angegriffen. Hierbei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Die […]
Straftatbestand Körperverletzung – Impfpflicht könnte den Staat Milliarden an Schadenersatz kosten! Auch in einer Pandemie darf man keine Menschen direkt verletzten. Das darf niemand, auch der Staat nicht. Der Schutz jedes einzelnen ist im Grundgesetz […]
Witz des Tages Wertheimer Bäcker steht vor Gericht: „Jaaaa okey ich gestehe, Sägemehl in den Kuchen gemischt zu haben.“ „Abeeer ich habe ihn gaaanz korrekt als Baumkuchen verkauft!“ Bildergalerie + Umfrage: Haben Sie eine Katze […]
Witz des Tages Wertheimer Vollidiot vor Gericht…. Richter: „Ich spreche Sie hiermit frei von der Anklage, sie hätten die 10.000 EUR gestohlen.“ Wertheimer Vollidiot : „Prima. Darf ich das Geld dann behalten?“ […]
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