“Bedauere sehr, dass das Gericht der Einschätzung der Expertenkommission zur Gefährdung durch den Wolf nicht gefolgt ist” – Bayerisches Landesportal München – Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, dass von der Genehmigung zur Entnahme des […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt „2G-Regel“ für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt […]
BayVGH: Bekleidungsgeschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Bekleidungsunternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungsgeschäfte […]
Düsseldorf (ots) Klarstellung vor Gericht: Pflegeheime erhalten Investitionskosten für gesamtes Grundstück bpa begrüßt Urteil des Landessozialgerichts und fordert Überarbeitung der Investitionskostenförderung Mit einem wegweisenden Urteil hat das Landessozialgericht NRW jetzt Klarheit bei der Berechnung der […]
Gemeinsame Presseerklärung des PP Unterfranken und der Staatsanwaltschaft Schweinfurt vom 13.12.2021 SCHWEINFURT. Am Sonntagabend haben zwei Männer im Zuge einer Protestaktion von sogenannten Corona-Maßnahmen-Gegnern Einsatzkräfte der Polizei tätlich angegriffen. Hierbei wurde ein Polizeibeamter verletzt. Die […]
Straftatbestand Körperverletzung – Impfpflicht könnte den Staat Milliarden an Schadenersatz kosten! Auch in einer Pandemie darf man keine Menschen direkt verletzten. Das darf niemand, auch der Staat nicht. Der Schutz jedes einzelnen ist im Grundgesetz […]
Witz des Tages Wertheimer Bäcker steht vor Gericht: „Jaaaa okey ich gestehe, Sägemehl in den Kuchen gemischt zu haben.“ „Abeeer ich habe ihn gaaanz korrekt als Baumkuchen verkauft!“ Bildergalerie + Umfrage: Haben Sie eine Katze […]
Witz des Tages Wertheimer Vollidiot vor Gericht…. Richter: „Ich spreche Sie hiermit frei von der Anklage, sie hätten die 10.000 EUR gestohlen.“ Wertheimer Vollidiot : „Prima. Darf ich das Geld dann behalten?“ […]
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