Deutschland

▷ Gesetzentwurf im Femininum: Zeit für Zweitrangiges / Kommentar von Thomas Fricker

12.10.2020 – 22:28 Badische Zeitung Freiburg (ots) Verbraucherin statt Verbraucher, Schuldnerin statt Schuldner – so will Ressortchefin Christine Lambrecht für Geschlechtergerechtigkeit in der Sprache sensibilisieren. Mit Verlaub: Es wäre ausreichend, würde das neue Insolvenzrecht lebensnäher […mehr]

Deutschland

▷ Interview „nd.DerTag“: Kritik an Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte …

30.09.2020 – 16:48 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern wäre aus Sicht der Soziologin Ulrike Klöppel noch nachzubessern. „Ein großes Problem ist, dass das Gesetz nicht alle […mehr]

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Unionsfraktionschef Hermann Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, […mehr]

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FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen – Gesetzentwurf erarbeitet

NOZ: Osnabrück (ots) – FDP macht neuen Vorstoß zu Sonntagsöffnung in Niedersachsen Gesetzentwurf erarbeitet – Fraktionsvize Bode: „Brauchen endlich Rechtssicherheit“ Osnabrück. Im Streit um die Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen unternimmt die FDP einen neuen Vorstoß. Das […mehr]

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Baden-Württemberg : Vorschriften gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel auf den Weg gebracht

Ein Gesetzentwurf der Finanzminister der Länder sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen. Auf ihrer Jahres-Konferenz in Goslar […mehr]

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„Brücken-Teilzeit“: Arbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf für befristete Teilzeit vor

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Teilzeitbeschäftigte sollen ab dem 1. Januar 2019 leichter in Vollzeit zurückkehren können. „Wir wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil […mehr]