Deutschland

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor – Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“

Düsseldorf (ots) Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, […mehr]

Blaulicht

Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker – An andere Europäische Länder anpassen

Düsseldorf (ots) Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu […mehr]

Deutschland

▷ NOZ: Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat – Bürger haben auch Rechte

Osnabrück (ots)   Europaabgeordneter Giegold: „Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen“ Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss […mehr]

Deutschland

Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn – Ausbau entsprechender Ganztagsangebote

Osnabrück (ots) Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis […mehr]

Deutschland

Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln

Osnabrück (ots)   Außenpolitischer Sprecher Nouripour: „Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen“ Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von […mehr]

Magazin

Sven Giegold – Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Osnabrück (ots)   Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. […mehr]

Deutschland

Regierung streitet über Islam-Unterricht – Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht

Halle (ots) Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD […mehr]

Deutschland

Neue Dimension der Bedrohung – Mehr Hackerangriffe auf kritische Infrastruktur: Grüne werfen Regierung Nichtstun vor

Osnabrück (ots)   Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: „Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung“ Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert […mehr]

Deutschland

Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND

Osnabrück (ots) Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs – Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) […mehr]

Deutschland

Antwort auf Anfrage der Grünen – Bundesgebäude verbrauchen mehr Heizenergie als üblich

Düsseldorf (ots) Der Bund verbraucht immer mehr Heizenergie in den eigenen Gebäuden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach wurden im […mehr]

Deutschland

Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte – Rößner: Freiheit der Verbraucher stärken

Osnabrück (ots)     Osnabrück. Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im […mehr]

Deutschland

Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz – Einsatz ist zu teuer und schädigt Bäume

Osnabrück (ots)   Bundesabgeordnete Polat: Einsatz ist zu teuer und schädigt Bäume – Bestand an Alleen geht zurück Osnabrück. Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. „Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative […mehr]

Deutschland

Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr – Ernst der Lage nicht begriffen – Tag X ?

Osnabrück (ots) Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen – Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die […mehr]

Deutschland

Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität – FDP und Grüne für Anti-Hacker-Hotline

Düsseldorf (ots) Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vor und soll als Antrag in den Landtag […mehr]

Deutschland

Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister

Osnabrück (ots) – Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister Viehoff: Islamische Theologen brauchen Perspektive – Institutsleiter Ucar fordert Besetzung von Professorenstellen Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. […mehr]