Düsseldorf (ots) Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, […mehr]
Düsseldorf (ots) Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu […mehr]
Osnabrück (ots) Europaabgeordneter Giegold: „Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen“ Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss […mehr]
Osnabrück (ots) Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis […mehr]
Osnabrück (ots) Außenpolitischer Sprecher Nouripour: „Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen“ Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von […mehr]
Osnabrück (ots) Grünen-Experte Giegold: Deutschland ist zum Bremsklotz beim Klimaschutz geworden Osnabrück. Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. […mehr]
Halle (ots) Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es geht um ein neues Fach, ähnlich dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht. SPD […mehr]
Osnabrück (ots) Fraktionsvize von Notz warnt vor dramatischer Lage: „Regierung und Innenministerium verkennen Dimension der Bedrohung“ Osnabrück. Mit Blick auf die Zunahme von Hackerangriffen auf kritische Infrastruktur wie etwa auf das deutsche Stromnetz, kritisiert […mehr]
Osnabrück (ots) Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs – Linke kritisiert Verschwendung von Steuergeldern Osnabrück. Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) […mehr]
Düsseldorf (ots) Der Bund verbraucht immer mehr Heizenergie in den eigenen Gebäuden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) vorliegt. Demnach wurden im […mehr]
Osnabrück (ots) Osnabrück. Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder Betriebssysteme zu verändern. Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen im […mehr]
Osnabrück (ots) Bundesabgeordnete Polat: Einsatz ist zu teuer und schädigt Bäume – Bestand an Alleen geht zurück Osnabrück. Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. „Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative […mehr]
Osnabrück (ots) Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen – Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die […mehr]
Düsseldorf (ots) Die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag hat einen Sechs-Punkte-Plan zum Schutz der Bürger vor Internet-Kriminalität verabschiedet. Das noch nicht veröffentlichte Papier liegt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vor und soll als Antrag in den Landtag […mehr]
Osnabrück (ots) – Imam-Ausbildung in Niedersachsen weiter unklar: Grüne kritisieren Minister Viehoff: Islamische Theologen brauchen Perspektive – Institutsleiter Ucar fordert Besetzung von Professorenstellen Osnabrück. Die niedersächsischen Grünen kritisieren den Stillstand bei der Imam-Ausbildung in Niedersachsen. […mehr]
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