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„Todeslisten“ der Rechtsextremen: Grüne fordern „Task Force“ von Seehofer

Düsseldorf (ots) Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine „Task Force Rechtsextremismus“ einzurichten, die Anlaufstation für Bürger sein soll, deren Namen auf so genannten „Todeslisten“ rechtsextremistischer Gruppen stehen. „Die Betroffenen brauchen sehr dringend […mehr]

Deutschland

Stephan Kühn : Grüne verklagen Verkehrsminister Scheuer auf Herausgabe der Pkw-Maut-Verträge

Düsseldorf (ots) Grünen-Verkehrssprecher Stephan Kühn hat Klage gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eingereicht, um ihn zur Herausgabe der umstrittenen Pkw-Maut-Verträge zu zwingen. „Seit sechs Monaten weigert sich Verkehrsminister Scheuer, die Pkw-Maut-Verträge mit den Unternehmen Kapsch […mehr]

Deutschland

Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern – Geld für Narkosegeräte

Osnabrück (ots)   Geld für Narkosegeräte – Grüne kritisieren Plan der Bundesregierung Osnabrück. Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker […mehr]

Deutschland

Fahrverbots-Gesetz bisher wirkungslos – Grüne werfen Regierung „Nebelkerzen“-Politik vor

Berlin (ots) Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist offensichtlich komplett wirkungslos. Auf die Frage, wie viele Städte die Änderungen bisher nutzen, heißt es einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: „Der […mehr]

Deutschland

NRW-Grüne: Kinder sollen kostenfrei mit Bussen und Bahnen fahren

Köln (ots) Die Grünen in NRW wollen den öffentlichen Nahverkehr für alle Kinder kostenfrei machen. Das geht aus einem Antrag für den Landesparteitag in Neuss hervor, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Die Möglichkeit, […mehr]

Deutschland

Joschka Fischer sieht bei den Grünen neue Rock’n’Roller

Berlin (ots) Der frühere Außenminister Joschka Fischer sieht in den neuen Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock neue Rock’n’Roller in der Politik. „Beide Parteichefs sind echte Rock’n’Roller“, sagte er in einem Interview dem „Tagesspiegel am […mehr]

Bilder 2019

Bilder : Impressionen Marktplatz Wertheim , Politische Parteistände , Grüner Markt 18.05.2019

Bildergalerie – Impressionen Marktplatz Wertheim , Parteistände , Grüner Markt Samstag ,18.05.2019 43 Bilder Viel Spass beim BilderSurfen 🙂 ps. Gerne in Social Communitys Teilen – Bitte Copyright beachten !           […mehr]

Deutschland

Grüne fordern Limit bei zwei Kühen pro Hektar – – Antrag an die Bundesregierung

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   „Das ist das umweltverträgliche Maß“ – Antrag an die Bundesregierung Osnabrück. Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein Limit beim Viehbestand, um die Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren. Maximal zwei Kühe oder […mehr]

Deutschland

200 Enteignungen für Straßenbau statt 65 – Grüne: „Scheuer ist Enteignungsminister“

Berlin (ots) Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt die Bundesregierung ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von ihr mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 […mehr]

Deutschland

Grüne kritisieren Versorgungslücken für Drogenabhängige – Wenige Mediziner dafür gemeldet

Der Tagesspiegel Berlin (ots) Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, sich zu wenig um die Behandlung von Drogenabhängigen mit legalen Ersatzstoffen zu kümmern. Trotz aller Erfolge der sogenannten Substitutionstherapie sei die Versorgung nicht gesichert, sagte […mehr]

Deutschland

Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor – Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“

Düsseldorf (ots) Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, […mehr]

Blaulicht

Grüne fordern höhere Bußgelder für Falschparker – An andere Europäische Länder anpassen

Düsseldorf (ots) Angesichts der wachsenden Probleme mit Falschparkern in den Städten machen sich die Grünen für eine Erhöhung der Bußgelder stark. „Die Strafzahlungen für Falschparken sollten dem europäischen Durchschnitt angeglichen werden, um Fehlverhalten wirksamer zu […mehr]

Deutschland

▷ NOZ: Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat – Bürger haben auch Rechte

Osnabrück (ots)   Europaabgeordneter Giegold: „Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen“ Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss […mehr]

Deutschland

Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn – Ausbau entsprechender Ganztagsangebote

Osnabrück (ots) Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis […mehr]

Deutschland

Grüne wollen EU-Hilfen für arabische Länder stärker an gute Regierungsführung koppeln

Osnabrück (ots)   Außenpolitischer Sprecher Nouripour: „Europa muss endlich aus der Flüchtlingshypnose aufwachen“ Osnabrück. Vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga fordern die Grünen, europäische Finanzhilfen künftig stärker von […mehr]