21.10.2020 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Im Streit um den Ausbau der A49 in Hessen wollen die Grünen notfalls per Klage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Herausgabe des ungeschwärzten Vertrages mit dem geplanten Betreiber […mehr]
Rheinische Post [Newsroom]Düsseldorf (ots) – Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat das Corona-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Längst hätte der Bund zusammen mit den Ländern vorausschauend geeignete … Lesen Sie hier […mehr]
21.09.2020 – 18:24 Mittelbayerische Zeitung Regensburg (ots) Der grüne Plan für den „Bavarian Green Deal“ ist nicht nur eine ferne Vision. Der radikale ökologische Umbau, für den die Grünen-Landtagsfraktion soeben weitere detaillierte Konzepte vorgelegt hat, […mehr]
21.09.2020 – 01:00 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei „der falsche Weg“, dass […mehr]
18.09.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Im Streit um eine Neuregelung der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern die von den Grünen geführten Landesverkehrsministerien, drei Jahre lang Tempo 30 in Städten testen zu können. Nach Informationen der […mehr]
16.09.2020 – 17:42 Der Tagesspiegel Berlin (ots) Nach dem Aufdecken von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen fordern die Grünen eine bundesweite Untersuchung zum Ausmaß demokratiegefährdender Entwicklungen bei den Sicherheitsbehörden. Es glaube nun kaum […mehr]
16.09.2020 – 14:27 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Grünen haben eine restlose Aufklärung der rechtsextremen Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus gefordert. „Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme […mehr]
16.09.2020 – 12:35 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht – FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen […mehr]
13.09.2020 – 20:23 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Für den Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat die Kommunalwahl in NRW gezeigt, dass die Grünen, der „strategische Gegner“ der CDU sind. „Es hat sich erneut gezeigt, […mehr]
10.09.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes an diesem Donnerstag eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. „Der von Union und […mehr]
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