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▷ SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie …

11.01.2021 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung OsnabrückOsnabrück (ots) SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Landtag kennt Sorgen der Kommunen bei Impfstrategie des Landes Wiard Siebels: „Weiß, dass es durchaus den Wunsch gibt, den Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen“ Hannover. […mehr]

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▷ Sondersitzung im Landtag zur Geiselnahme in der JVA Münster

22.10.2020 – 11:42 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Köln. Die Geiselnahme in der JVA Münster, bei der der inhaftierte Täter Thomas R. am 16. Oktober durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei erschossen wurde, wird Thema einer Sondersitzung […mehr]

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▷ Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag

20.06.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Grüne planen Sonderausschuss zu Kindesmissbrauch im Landtag Sozialpolitischer Sprecher: „Es kann nicht nur um Lügde gehen“ Osnabrück. Die Grünen wollen zusammen mit CDU, SPD und FDP einen […mehr]

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▷ NRW-Grüne im Landtag wollen Landeskompetenzen im Katastrophenschutz stärken

20.05.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Die Grünen-Fraktion im Landtag will NRW mehr Rechte für den Katastrophenfall geben. Eine Lehre aus der Corona-Krise und  Hochwasser- wie Dürrekatastrophen sei, dass der Katastrophenschutz an verschiedenen Stellen verbessert […mehr]

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▷ Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes

14.05.2020 – 18:45 Neue Westfälische (Bielefeld) Bielefeld (ots) Der Düsseldorfer Landtag plant eine Änderung des NRW-Kommunalwahlgesetzes, um die Vorbereitungen für die Wahl am 13. September trotz der Corona-Beschränkungen sicher zu stellen. Nach Informationen der in […mehr]

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Michael Kretschmer: AfD-Reden im Landtag wie die früher von der NPD – Zunehmende Radikalisierung

Berlin (ots) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl fast gleichauf mit der CDU liegt, scharf attackiert. Im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kretschmer, der auch […mehr]

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Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag

NOZ: Osnabrück (ots) – Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag Guth sieht „ausgeprägte Form von zweierlei Maß“ bei Plenardebatten Osnabrück. Die Fraktionschefin der AfD im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, beklagt eine Benachteiligung ihrer […mehr]

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Landtagssommerfest Rangelei im Landtag zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern

Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern […mehr]

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Attentat in Münster – Schiebt die AfD die Schuld wieder indirekt auf Flüchtlinge und Migranten ?

    Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an der Bluttat von Münster Stuttgart (ots) – Massive Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und […mehr]