23.05.2023 – 19:00 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei […]
Rechtsstreit Bobic ./. Hertha rechtskräftig ans Landgericht verwiesen Das Arbeitsgericht Berlin hat durch Beschluss vom 30. März 2023 den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC Verwaltung GmbH, Fredi Bobic, in dem dieser sich gegen […]
Stadt und Baufirma schließen Vergleich Der Rechtsstreit um die Tauberbrücke – hier die Baustelle im November 2016 – ist beigelegt. Archivfoto: Stadt Wertheim Der seit fünf Jahren schwelende Rechtsstreit […]
London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Rechtsstreit um Julian Assange kann in höhere Instanz gehen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in […]
Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Osnabrück 3. Kammer | 3 A 402/18 | Urteil | Feststellungwiderklage einer Behörde bei erledigtem Rechtsstreit über die Erteilung einer beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung Feststellungwiderklage einer Behörde bei erledigtem Rechtsstreit […]
flotty / Pixabay 19.09.2021 – 09:39 Der Bundeswahlleiter Wiesbaden (ots) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu […]
Rechtsstreit um Luftreinhaltung in Stuttgart beendet: Baden-Württemberg.de Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen. Der Rechtsstreit zwischen […]
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