Deutschland

Kommentar zum Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz: Was will er wem zeigen ?

Stuttgart (ots) Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die […mehr]

Blaulicht

Kommentar zum Gaffer-Gesetz – Polizei und Rettungsdienste klagen über Schaulustige

Stuttgart (ots) Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es […mehr]

Deutschland

Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Verschärfung des Gesetzes zur Lohntransparenz

Stuttgart (ots) Vor dem nächsten bundesweiten „Equal Pay Day“ am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. „Das Gesetz […mehr]

Blaulicht

Kommentar zu „Zehn Jahre nach Winnenden“ – Amoklauf nicht vergessen

Stuttgart (ots) Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen […mehr]

Deutschland

Kommentar zur deutschen Politik in Europa – Wahlkampf mit vagen Europabekenntnissen

Stuttgart (ots) Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, […mehr]

Blaulicht

Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen – Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte ?

Stuttgart (ots) Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die […mehr]

Deutschland

Kommentar zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution – Pompösen Feiern zum 40. Jahrestag

11.02.2019 – 22:24 Stuttgart (ots) Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Einführung der Pkw-Maut – Wahlkampfschlager

Stuttgart (ots) Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Urteil im Osmanen-Gerichtsprozess – Spielball von Politik und Nachrichtendiensten

Stuttgart (ots) Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Zweifel an Schädlichkeit von Stickstoffwerten – Grenzwerterauf oder runter ?

Stuttgart (ots) Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie […mehr]