Stuttgart (ots) – Das Zweckbündnis zwischen dem ultrarechten Panos Kammenos und Premier Alexis Tsipras ist zerbrochen. Der Streit über den Namen des Nachbarlands Mazedonien ist nur der Anlass für die Scheidung. Der eigentliche Grund ist, […mehr]
Stuttgart (ots) – Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. „Wir […mehr]
Stuttgart (ots) – Die Dexit-Partei: Noch zögert man in der AfD, diese Karte eindeutig aufzudecken. Der verlogene Wahlkampf der Brexit-Befürworter und die vor allem für Großbritannien verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind schließlich auch denen nicht verborgen […mehr]
Stuttgart (ots) – Im Südwesten scheitert mehr als jede zweite geplante Abschiebung. Insofern ist der Vorschlag von Innenminister Strobl sinnvoll, die kleine Sicherungshaft wieder einzuführen, um Abschiebungen sicherzustellen und der Polizei das Abholen des Betroffenen […mehr]
Stuttgart (ots) – Der Tariffrieden bei der Deutschen Bahn ist ein allzeit brüchiges Konstrukt. Gegen diesen Wettbewerb helfen auch keine gesetzgeberische Eingriffe – was letztendlich gut so ist. Ihre Verletzlichkeit bei Streiks hat die Bahn […mehr]
Stuttgart (ots) – Die Aussage, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral gestaltet, darf der Bürger getrost als eine Beruhigungspille betrachten. Denn was nützt es dem finanziell bis an die Grenze belasteten Mieter, wenn im Gegenzug zu der […mehr]
Stuttgart (ots) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zeigt sich skeptisch, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer bei 14 Milliarden Euro bleibt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hofft. „Ich habe größte Zweifel, dass […mehr]
Stuttgart (ots) – Die Geldwäsche-Vorwürfe gegen die Deutsche Bank haben es in sich. Denn dieses Mal geht es nicht um Verfehlungen aus der Vergangenheit – die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstrecken sich auf den Zeitraum […mehr]
▷ Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Ohne mehr Kapazität und Tempo wird weder das Internet der Dinge noch das autonome Fahren funktionieren. Die Bundesnetzagentur hat versucht, auch solchen Interessen gerecht zu werden, und hat den […mehr]
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Gegen den Bundestrend werden in Baden-Württemberg mehr Betriebe vom Zoll kontrolliert: Waren es im ersten Halbjahr 2017 noch 3273 Betriebe, darunter 455 aus dem Gastgewerbe, so wurden bis Juni dieses […mehr]
Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Nur innenpolitisch ergeben Jens Spahns Bedenken, der UN-Migrationspakt könne die staatliche Souveränität gefährden, Sinn. Er will sich mit seiner Kritik an dem Migrationspakt rechts von Bundeskanzlerin Merkel für den CDU-Parteitag […mehr]
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Die internationale Karawane aus Spielern, Beratern, Funktionären und sonstigen Profiteuren bedient ungeniert die Hebel einer gigantischen Geldmaschine. Und weil das Monster nur dann ausspuckt, was die Monetengeier erwarten, verlangt sie […mehr]
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – „Hans-Georg Maaßen bleibt auf seiner Linie, er hat nachgelegt und im Amt weiter provoziert. Was danach aussieht, dass es ihn eher in die Politik als in die neue Aufgabe zieht. […mehr]
▷ Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Sie ist und bleibt eine politische Füchsin. Angela Merkel hat mit ihrer Ankündigung, als CDU-Chefin das Feld zu räumen, die mutmaßlich allerletzte Gelegenheit genutzt, sich zumindest die Chance auf […mehr]
Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Der schwarz-rote Schatten aus Berlin lastete – was das Abschneiden von Union und SPD angeht – offensichtlich so schwer auf der hessischen Landtagswahl wie zwei Wochen zuvor auf der bayerischen. […mehr]
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