Stuttgart (ots) Sollte Brüssel dem Wunsch aus London entsprechen und den Brexit bis zum 30. Juni verschieben, besteht größte Ansteckungsgefahr. Wenn die Briten es bis dahin nicht hinbekämen, eine Mehrheit für den Ausstiegsvertrag zu organisieren, würde […mehr]
Stuttgart (ots) Scholz will es jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können und immer nur neue Schulden machen. Dafür greift der Finanzminister tief in die Trick-Kiste. Er kalkuliert damit, dass die […mehr]
Stuttgart (ots) Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es […mehr]
Stuttgart (ots) Vor dem nächsten bundesweiten „Equal Pay Day“ am 18. März fordert die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, eine Verschärfung des Entgelttransparenzgesetzes, das in den Betrieben bisher praktisch folgenlos bleibt. „Das Gesetz […mehr]
Stuttgart (ots) Premierministerin May hat sich schrecklich verspekuliert – sowohl in Bezug auf die Kompromissbereitschaft der EU wie auf die Erpressbarkeit des britischen Parlaments. Die eigentlichen Gründe ihres Scheiterns liegen natürlich tiefer. Es gibt zurzeit […mehr]
Stuttgart (ots) Forderungen nach schärferen Regeln für Schusswaffen werden nach Amokläufen immer gestellt, wurden es auch nach Winnenden. Waffengesetze wurden verschärft, Kontrollen verstärkt. Ob das genügt? Es darf jedenfalls keiner mehr ungeschoren davonkommen, der Schusswaffen […mehr]
Stuttgart (ots) Es wird bestellt, was das Zeug hält. Längst bringt der Boom im Online-Handel die Paketdienste an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie spüren den heißen Atem des Wachstums im Nacken. Noch schrecken sie davor zurück, die […mehr]
Stuttgart (ots) Man wünschte, dass sich die deutsche Politik stärker an der Richtungsdebatte beteiligt und nicht auf das Ausformulieren von Europawahlprogrammen oder Austarieren der Vorschläge anderer EU-Akteure beschränkt. Zwar gibt es gute historische Gründe dafür, […mehr]
Stuttgart (ots) Auch wenn allen klar war, dass in dreieinhalb Tagen nicht jahrzehntelanges Vertuschen ungeschehen gemacht werden konnte: Franziskus hat allein mit der Einberufung der Konferenz die Reißleine gezogen. Er wollte bei der Lösung der […mehr]
Stuttgart (ots) Die harte Strafe gegen den einstigen Star-Theologen Theodore McCarrick sendet ein starkes Signal: Kein Täter soll geschont werden – ganz gleich, welchen Rang er hat, welche Verdienste er sich erworben hat oder wie […mehr]
Stuttgart (ots) Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die […mehr]
11.02.2019 – 22:24 Stuttgart (ots) Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt […mehr]
Stuttgart (ots) Zur Erinnerung: Die Ausländermaut war ein CSU-Wahlkampfschlager im Bundestagswahlkampf 2013. Die juristische Klärung ändert nichts daran, dass die Abgabe ein schlechtes Projekt ist. Der bürokratische Aufwand ist enorm, die Erträge aus der Vignette […mehr]
Stuttgart (ots) Zu sehr haben die Ermittlungen im Osmanen-Prozess unter politischem Einfluss gelitten. Die Osmanen waren nicht mehr und nicht weniger als ein Spielball von Politik und Nachrichtendiensten. Dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz und […mehr]
Stuttgart (ots) Monatelang war der Lungenfacharzt Dieter Köhler in der öffentlichen Wahrnehmung ein Außenseiter, der einfach nicht wahrhaben will, dass der Diesel und seine Stickoxide krank machen. Der einstige Chef der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie […mehr]
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