Deutschland

Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk wirft Manuela Schwesig und Weil „Verrat am ukrainischen Volk“ vor

Osnabrück (ots)   Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen – Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, […mehr]

Deutschland

Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Future Combat Air System

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet „Milliardengrab“: Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das milliardenschwere […mehr]

Deutschland

FDP fordert Task Force zur Rettung der Wälder – Waldsterben wie in den 1980er Jahren

14.06.2019 – 10:45 Karlheinz Busen, MdB Berlin (ots) Mehr als 32 Millionen Kubikmeter Schadholz sind 2018 angefallen, 2019 wird noch einmal mit der gleichen Menge gerechnet. Der Deutsche Forstwirtschaftsrat sieht ein Waldsterben wie in den […mehr]

Deutschland

IP-Vorratsdatenspeicherung: Stoppt den Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!

Berlin (ots) Auf der heutigen Innenministerkonferenz soll der Bundesinnenminister unter Verweis auf „Kinderpornografie“ für eine Internet-Vorratsspeicherung geworben haben. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz […mehr]

Deutschland

Elisabeth Motschmann: DDR Gewalt – Volksaufstand am 17. Juni 1953 darf keine Erinnerungslücke sein –

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Die „Straße des 17. Juni“ steht nicht nur für Party Am 17. Juni vor 66 Jahren wurde der Volksaufstand in der DDR blutig niedergeschlagen. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische […mehr]

Main-Tauber-Kreis

Wertheim : Fünf Stimmzettel bei Kreistagswahl korrigiert – Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis fest

Der Kreiswahlausschuss hat in Tauberbischofsheim das endgültige Ergebnis der Kreistagswahl vom 26. Mai im Main-Tauber-Kreis festgestellt. Wie das Landratsamt mitteilt, hatte die Geschäftsstelle des Kreiswahlausschusses die Niederschriften der Gemeindewahlausschüsse und die Wahlniederschriften der Wahlvorstände in […mehr]

Deutschland

Boris Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern

11.06.2019 – 01:00 Osnabrück (ots) Pistorius: Reichsbürger, Extremisten oder Clanmitglieder im Polizeidienst verhindern Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will die Polizei und Sicherheitsbehörden besser vor der Unterwanderung durch Extremisten schützen. Der SPD-Politiker will deshalb Bewerber […mehr]

Nachrichten

PIRATEN warnen vor Nimses App – Für Stalking und Mobbing wird Tür und Tor öffnet

Piratenpartei Deutschland Berlin (ots) Am 7. Juni hat Felix Kjellberg aka „Pewdiepie“ in einem Video auf Youtube die App „Nimses“ beworben [1]. Pewdiepie ist mit einer Reichweite von 96,5 Mio der größte Youtuber der Welt […mehr]

Deutschland

Piratenpartei unterstützt „Volksbegehren Artenschutz“

Piratenpartei Deutschland Stuttgart (ots) Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und […mehr]

Deutschland

Nadine Schön : Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online – Mehr Familien haben Anspruch

CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Mehr Familien haben Anspruch Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: „Ab dem 1. Juli […mehr]

Deutschland

Peter Weiß / Wilfried Oellers : Mehr Geld für behinderte Menschen – Übergangszeit verhindert finanzielle Überforderung der Werkstätten

Berlin (ots)   Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß, und der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, […mehr]

Deutschland

Kommentar zum Grünen-Hype – Was bedeuten wirklich die Umfragen ?

Westfalen-Blatt Bielefeld (ots) Im September und Oktober sind Wahlen, aber eben die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Aller Erfahrung und Voraussicht nach bekommen die Grünen da nicht annähernd die 25 und mehr Prozent aus […mehr]

Blaulicht

Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern – Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren

Osnabrück (ots)     Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem […mehr]

Blaulicht

Kommen bald Messerverbotszonen auf Straßen und Plätzen ? – Bundesrat soll im September entscheiden

Halle (ots) In Sachsen-Anhalt wächst der Druck, weitreichende Messerverbote auf Straßen und Plätzen zu erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Hintergrund ist die Zunahme von Straftaten mit Stichwaffen in den vergangenen […mehr]