Deutschland

12. Dienstwagen-Check unter deutschen Regierungspolitikern: Das „Schaufahren gegen den Klimaschutz“ hält unvermindert an

Berlin (ots) – Erstmals zieht die DUH die realen CO2-Emissionen zur Bewertung heran: Kein Politiker-Dienstwagen hält den EU-Grenzwert auf der Straße ein – Die Berliner Umweltsenatorin Regine Günther hat unter allen Umweltministern den niedrigsten CO2-Ausstoß […mehr]

Deutschland

Radaktivist Heinrich Strößenreuther erwägt Gründung einer Partei – Nundesweite CO2-Steuer-Kampagne

neues deutschland: Berlin (ots) – Der Berliner Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther erwägt die Gründung einer Partei. »In Berlin denke ich über die Gründung einer neuen Partei nach, bundesweit über eine CO2-Steuer-Kampagne, die die Politik in Wallung […mehr]

Deutschland

AfD zahlte Geld an Vertreter der unabhängigen Unterstützer-Initiative – illegale Parteienfinanzierung ?

Hamburg (ots) – Die Zusammenarbeit zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Unterstützer-Vereinigung „zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ war enger als bislang angenommen. Nach Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT und der […mehr]

Deutschland

SPD-Politiker Schwabe begrüßt Sahra Wagenknechts Bewegung „Aufstehen“

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung „Aufstehen“ begrüßt. „SPD, Linke und Grüne […mehr]

Deutschland

Minister Hubertus Heil rät der SPD: Machen statt meckern

NOZ: Osnabrück (ots) – Minister Heil rät der SPD: Machen statt meckern Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten verweist auf Erfolge in Niedersachsen – „Daraus sollten wir lernen“ Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seiner im Umfragetief steckenden […mehr]

Deutschland

Thüringer CDU-Landeschef Mohring schließt Koalition mit der AfD aus – Verniedlichung der Nazi-Verbrechen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen. Die AfD sei weder regierungsfähig […mehr]

Deutschland

Grünen-Fraktionschef: Bayerisches Asyl-Amt „überflüssig wie ein Kropf“ – Ministerpräsident Söder auf dem „Irrweg“

NOZ: Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef: Bayerisches Asyl-Amt „überflüssig wie ein Kropf“ „Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzbedürftigen“ – Hofreiter sieht Ministerpräsident Söder auf dem „Irrweg“ Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Gründung eines bayerischen Landesamts […mehr]

Deutschland

Markus Söder will kein „Rechter“ sein – Die CSU sei eine Partei der Mitte

Hamburg (ots) – Markus Söder, 51, wehrt sich im Interview mit dem ZEITmagazin dagegen, zu den „Rechten“ gezählt zu werden: „Was heißt ‚Ihr Rechten‘? Die CSU ist eine Partei der Mitte.“ Auf den Rechtsruck in […mehr]

Deutschland

Poltik kritisiert den „gelben Sack“ – Das hiesige Abfallsystem habe sich nicht bewährt

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücken (ots) – Der „gelbe Sack“ ist nicht nur für viele Bürger ein Ärgernis, weil er schnell reißt und der gesammelte Müll dann umherfliegt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) berichtet, hat der Kunststoffsack […mehr]

Deutschland

Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen

NOZ: Osnabrück (ots) – Linke: Ende der Russland-Sanktionen kann deutschen Milchbauern helfen Appell an Kanzlerin Merkel – „Wichtiger Absatzmarkt ist versperrt“ Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat das Ende der Russland-Sanktionen gefordert, um Deutschlands Milchbauern zu […mehr]

Deutschland

CSU-Politiker Stephan Bloch fordert Masterplan Zukunft statt Masterplan Migration

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der Gründer der neuen Union der Mitte, der CSU-Politiker Stephan Bloch, hat Parteichef Horst Seehofer vorgeworfen, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. „Wir brauchen keinen Masterplan für die […mehr]

Deutschland

Rot-Rot-Grün in Berlin erkennt deutlich mehr Härtefälle von ausreisepflichtigen Ausländern an

neues deutschland: Berlin (ots) – Unter dem rot-rot-grünen Senat in Berlin ist die Anerkennungsquote von Härtefallersuchen deutlich gestiegen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine bislang nicht veröffentlichte Schriftliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Anne […mehr]

Deutschland

EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen – CDU-Politiker Gieseke: Keine unrealistischen Vorgaben

NOZ: Osnabrück (ots) – EU-Abgeordneter will CO2-Pläne entschärfen   Osnabrück. In der Debatte um neue CO2-Vorschriften für Autos warnt der Europaparlamentarier Jens Gieseke (CDU) vor „unrealistischen Vorgaben“ und will die Pläne der EU-Kommission entschärft sehen. […mehr]

Deutschland

Entwicklungsminister Gerd Müller verlangt eigenen Afrika-Kommissar der EU

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Afrika-Politik der EU gefordert. „Wir brauchen einen EU-Afrika-Kommissar, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Afrika-Politik zusammenlaufen“, sagte der CSU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]