Deutschland

Winkelmeier-Becker/Jung: Unternehmen besser vor Patenttrollen schützen – Chaos droht

Berlin (ots) Missbräuchlichem Einsatz des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegenwirken Vor dem Hintergrund wiederholter Meldungen aus der Wirtschaft, dass durch den massenhaften Aufkauf von Patenten und den gezielten Einsatz entsprechender Unterlassungsansprüche ganze Produktionsreihen in der Industrie zum […mehr]

Deutschland

Bootsflüchtlinge – Grüne fordern generelle Flüchtlingsquote von 25 Prozent für Deutschland

Düsseldorf (ots) Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. […mehr]

Magazin

FDP-Chef Christian Lindner befürchtet Unterwanderung von „Fridays for Future“

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) „Bei Gewalt hört das Verständnis auf“ – Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gefahr einer „Unterwanderung“ der Klimabewegung Fridays for Future. „Im Wege des Klimaabsolutismus […mehr]

Deutschland

Ruf nach einer Koalition der Sieger Österreichs – In Opposition gehen – Von Adelheid Wölfl

Regensburg (ots) Ruf nach einer Koalition der Sieger Österreichs – Freiheitliche wollen in die Opposition gehen. Die Grünen liebäugeln mit Regierungsverantwortung. Der Altkanzler wirkte sehr cool, so als würde ihn der fulminante Wahlsieg nicht aus […mehr]

Deutschland

Erfolge der AfD machen Wolfgang Niedecken , Frontmann der Band BAP, ratlos

Düsseldorf (ots) Wolfgang Niedecken, Frontmann der Band BAP, macht sich Sorgen um die Demokratie. „Die Demokratie ist tatsächlich in der Krise“, sagte Niedecken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Die AfD-Erfolge vor allem in den neuen […mehr]

Nachrichten

Wertheim : Zentrale Steuerung, politische Planung – Jürgen Graner wird neuer Stabsstellenleiter – Personalentscheidung im Gemeinderat

Neuer Leiter der Stabsstelle „Zentrale Steuerung, politische Planung“ im Wertheimer Rathaus wird Jürgen Graner aus Stuttgart. Diese Personalentscheidung hat der Gemeinderat am Montag in nichtöffentlicher Sitzung per Wahl getroffen. Der 44-jährige Politikwissenschaftler wird die seit […mehr]

Deutschland

Zwangspause für das Parlament in Großbritannien rechtswidrig Ein Sieg für die Demokratie – Kommentar von Thomas Seim

Bielefeld (ots) Es ist eine schallende Ohrfeige, die sich der britische Premier Boris Johnson durch den Obersten Gerichtshof des Königreiches eingefangen hat. Die Beurlaubung des Parlaments war bislang der härteste und auch unverschämteste Frontalangriff der […mehr]

Blaulicht

Polizei Berichte Region Hohenlohekreis vom 18.09.2019

Polizeipräsidium Heilbronn Heilbronn (ots) Schöntal/Winzenhofen: Von der Fahrbahn abgekommen Dienstagabend kam eine 27-jährige BWM-Fahrerin bei Winzenhofen mit ihrem Fahrzeug von der Fahrbahn ab. Die 27-Jährige befuhr gegen 19.30 Uhr die Landesstraße von Winzenhofen kommend in […mehr]

Deutschland

Städtetag nennt Wahl des NPD-Ortsvorstehers Stefan Jagsch ein „fatales Signal“

Osnabrück (ots) Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein „fatales Signal“ Präsident Jung: Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher einer […mehr]

Deutschland

Malu Dreyer pocht auf großzügige Grundrente – „Union muss sich bewegen“

Berlin/Saarbrücken (ots) Die kommissarische Vorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hat sich für die großzügige Gewährung einer künftigen Grundrente ausgesprochen. „Eine Bedürftigkeitsprüfung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 100.000 Menschen reduziert, ist mit uns jedenfalls […mehr]

Deutschland

Handel mit Emissionszertifikaten einer CO2-Steue – SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]

Deutschland

Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger – Partei soll sich zur Demokratie bekennen

Osnabrück (ots) Zentralrat der Muslime: Ostdeutsche AfD-Wähler sind keine besorgten Bürger Mazyek: Position der AfD ist „grundgesetzfeindlich“ – Partei soll sich zur Demokratie bekennen Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler […mehr]

Deutschland

Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern

Osnabrück (ots) Grüne fordern Bio-Lebensmittel in allen Kantinen von Schulen, Kitas und Krankenhäusern Künast appelliert an Kommunen: Bürgermeister und Landräte sollen Speisepläne überprüfen Osnabrück. Grünen-Politikerin Renate Künast hat die Umstellung der Verpflegung in öffentlichen Kantinen […mehr]

Deutschland

Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg – Kein politisches Erdbeben

Halle (ots) Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg sind kein politisches Erdbeben, aber ganz sicher ein Donnerschlag, der hoffentlich endlich gehört wird. Als die AfD vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt bei der Landtagswahl fast 25 […mehr]

Deutschland

Sahra Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel

Osnabrück (ots) Wagenknecht fordert bundesweiten Mietendeckel Linken-Fraktionschefin: An Berliner Entwurf ein Beispiel nehmen Osnabrück. Neuer Vorstoß im Kampf gegen steigende Mieten: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, fordert einen Mietendeckel auch auf Bundesebene. Wagenknecht […mehr]