Deutschland

SPD-Politiker fordern milliardenschweres Hilfsprogramm für Not leidende Wälder – 500 Millionen Euro für Löschhubschrauber

Osnabrück (ots) Umschichtung bei Agrarsubventionen vorgeschlagen – 500 Millionen Euro für Löschhubschrauber Osnabrück. Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommen Forderungen nach einem milliardenschweren Hilfspaket für die Not leidenden Wälder. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung […mehr]

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Zuviel Aufmerksamkeit – Der Sarrazin der CDU – Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) „Warum findet Maaßen so viel Aufmerksamkeit? Seine Kritik an der Asylpolitik teilen nicht wenige in der Union. Maaßen hatte auch ein hohes Amt im Sicherheitsapparat inne, das verleiht ihm gewisse Autorität. So war […mehr]

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Sylvia Pantel: „Diskussion um Maaßen schadet nur der CDU“ – Meinungen und Argumente austauschen

Düsseldorf (ots) Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte um Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht […mehr]

Deutschland

Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sebastian Steineke : Den Verbraucherschutz bei Verträgen weiter verbessern

Berlin (ots) Vorschläge der Bundesjustizministerin sind ein erster Schritt Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz für faire Verbraucherverträge. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den Verbraucherschutz […mehr]

Deutschland

DGB: Schwarze Null nicht länger haltbar – Investitionsprogramm unausweichlich

Osnabrück (ots)   Vorstandsmitglied Körzell fordert angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung ein umfangreiches Investitionsprogramm Osnabrück. Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängen die Gewerkschaften auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. […mehr]

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Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Seitenwechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae

Düsseldorf (ots)   Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. „Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW […mehr]

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Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben : Groko wird Ost-Wahlen nicht überstehen

Berlin (ots) Nach Ansicht des brandenburgischen CDU-Chefs und Spitzenkandidaten Ingo Senftleben wird die große Koalition innerhalb der nächsten fünf Monate zerbrechen. Er glaube, „dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall der Groko beschleunigen werden“, sagte […mehr]

Deutschland

Berlin : Nichtstun ist keine Option – Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Grüne

BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, […mehr]

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit SPD ab – Extrem weit Links und Ökologisch

Köln (ots) „Initiative SPDpur stellt sich gegen Zerfall“ – SPD „linker als Linkspartei und grüner als Grüne“ Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag […mehr]

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Schwangerschaftsabbrüche – SPD fordert vollständigere Auflistung von Abtreibungsärzten

Berlin (ots) Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information […mehr]

Deutschland

Auch CDU-Außenpolitiker gegen Beteiligung an US-Militärmission in der Straße von Hormus

Der Tagesspiegel Berlin (ots) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich klar gegen eine deutsche Beteiligung an einer US-Mission zur Sicherung der Straße von Hormus ausgesprochen. „Eine gemeinsame Mission […mehr]

Deutschland

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt CSU vor „heißer Luft“ beim Klimaschutz

Osnabrück (ots)   Göring-Eckardt: „Davon haben wir genug“ – Aufforderung an Söder, Grünen-Antrag zu unterstützen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz […mehr]

Deutschland

Verankerung des Klimaschutzes – SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

Düsseldorf (ots) In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. „Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis […mehr]

Nachrichten

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann lehnt Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets ab

Düsseldorf (ots) In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. „Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei […mehr]

Deutschland

CDU-Politiker Ingo Senftleben: Bundestag darf AfD Bundestagsvize-Posten nicht weiter verwehren

Düsseldorf (ots) Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Bundestagsabgeordneten aufgerufen, die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten zu unterstützen. „Wichtig ist auch, die AfD nicht weiter zur Opferpartei zu machen. Zum Beispiel, indem wir ihr grundlegende […mehr]