Deutschland

Merkel muss Seehofer entlassen und eine Minderheitsregierung bauen – Kommentar von Manfred Lachniet

NRZ: Essen (ots) – Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut. Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer […mehr]

Deutschland

Wolfgang Schäuble: Merkel bleibt bei einer Richtlinienentscheidung keine Wahl

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen „Masterplan Migration“ gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin […mehr]

Deutschland

Kommentar zur Parteienfinanzierung – Deswegen das System zu ändern, wäre falsch

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgart (ots) – Wie ist die richtige Form, was ist der angemessene Umfang der Finanzierung politischer Parteien? Das deutsche Mischsystem einer Parteienfinanzierung aus privaten Spenden und staatlichen Zuschüssen hat seinen Charme. Das Problem […mehr]

Deutschland

FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen für Jamaika – aber nur nach Neuwahlen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. „Die FDP könnte theoretisch die CSU […mehr]

Deutschland

Bundestagsvize Claudia Roth: Abgeordnete müssen bei WM in Russland Haltung zeigen

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Bundestagsabgeordneten, dazu aufgerufen, sich bei Reisen zur Fußballweltmeisterschaft in Russland mit Oppositionellen und Vertretern sexueller Minderheiten zu treffen. „Als Bundestagsvizepräsidentin erwarte ich […mehr]

Deutschland

DGB-Chef Reiner Hoffmann : CSU darf Deutschland nicht in Neuwahlen treiben

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im […mehr]

Deutschland

Die Union steht am Abgrund – Trotzt Trotz Fußballweltmeisterschaft ? – Kommentar von Eva Quadbeck

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der […mehr]

Deutschland

Daniel Günther (CDU) : Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel – Europäische Lösung

NOZ: NOZ: Osnabrück (ots) – Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch – Vorschlag der CSU mit CDU „nicht zu machen“ Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin […mehr]

Deutschland

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster will Merkel Frist für Asyllösung einräumen

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Angela Merkel eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Innenminister Horst Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen einzuräumen. „Wir […mehr]

Deutschland

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Rückrufaktion bei Daimler als „Show“ – Mauscheleien müssen ein Ende haben

Osnabrück (ots) – Grünen-Fraktionschef kritisiert Rückrufaktion bei Daimler als „Show“ Hofreiter: Andere Verkehrspolitik nötig, Mauscheleien müssen ein Ende haben Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Rückrufaktion von Diesel-Fahrzeugen bei Daimler als „Rückruf-Show“ von Verkehrsminister Andreas […mehr]

Deutschland

Ex-Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert seine Partei zur Einigkeit auf

Bonn (ots) – Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen. „Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen“, erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze hinzu: „Wenn […mehr]

Deutschland

BW Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die liberale Demokratie angesichts von Spaltung und wachsendem Populismus in Parteien in Gefahr. „Unsere liberale Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte der Grünen-Politiker der […mehr]

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Winfried Kretschmann: Seehofer legt mit „Mein Land first“ die Axt an Europa an

Düsseldorf (ots) – Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik „die Axt an Europa an“. „Wenn jeder sagt ,Mein Land zuerst´, wird es nicht […mehr]

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Winfried Kretschmann : „Ich bin ganz froh, dass Angela Merkel Kanzlerin ist“

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keinerlei Amtsmüdigkeit und hält alle Spekulationen über ihre Nachfolge für verfrüht. „Die Bundeskanzlerin macht auf mich einen höchst vitalen Eindruck. […mehr]

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Kommentar zur Regierungsbefragung von Angela Merkel – Unspektakuläre Premiere

Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) – Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dürften […mehr]