Deutschland

Grüne fordern Frauenquote für Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens

Berlin (ots) – Berlin – Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien „stark unterrepräsentiert“, heißt es in einem Gesetzesantrag, […mehr]

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CDU erwägt Gehalt für Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies erfuhr die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag) aus Parteikreisen. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein […mehr]

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Kommentar zu den Jusos – Nicht jedesmal Koalitionsbruch fordern !

Halle (ots) – Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die […mehr]

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Armin Laschet widerspricht Friedrich Merz in Bewertung des Erfolgs der AfD

Düsseldorf (ots) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD „achselzuckend“ zugesehen habe. „Das sehe ich anders“, sagte Laschet der Düsseldorfer […mehr]

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Gregor Gysi: Angela Merkel Politik ist durch ihre DDR-Herkunft beeinflusst

Berlin (ots) – Nach Ansicht des LINKE-Politikers Gregor Gysi hat die DDR-Sozialisation von Angela Merkel Einfluss auf Ihren politischen Kurs. „Dass sie der Ehe für alle, mehr Kitaplätzen, Vätermonaten zugestimmt bzw. sie zugelassen hat, das […mehr]

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Führende CDU-Politiker geben Friedrich Merz teilweise Rückendeckung

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD hat der CDU-Politiker Friedrich Merz nach umstrittenen Äußerungen Rückendeckung von führenden Parteifreunden erhalten. „Wir haben die AfD natürlich ernst […mehr]

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Außenminister Heiko Maas kritisierte Merz – Grundrecht auf Asyl unantastbar

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. „Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran […mehr]

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Jens Spahn,der Kandidat für den CDU-Vorsitz, will zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen

Saarbrücker Zeitung: Saarbrücken (ots) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. Spahn sagte der […mehr]

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Bye Bye : Alice Weidel demontiert sich selbst – Kommentar von Thomas Steiner

▷ Badische Zeitung: Freiburg (ots) -Eine Fraktionsvorsitzende, die so handelt und die das zu verheimlichen versucht, demontiert sich selbst. Hinzu kommt, dass Weidel das Geld wohl nicht für Plakate und Broschüren ausgegeben hat. Einen Anwalt […mehr]

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AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten

NOZ: Osnabrück (ots) – AfD-Spendenskandal: Unions-Innenpolitiker will Regeln für Parteispenden überarbeiten Middelberg: Förderung einer Partei durch anonyme Gönner muss offengelegt werden Osnabrück. Nach der AfD-Parteispendenaffäre hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, eine Verschärfung […mehr]

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Kabinettsumbildung in Gang gekommen – CDU und CSU denken über Tausch von Ministerien nach

Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Dienstag) unter […mehr]

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AfD-Großspende – Ziemlich peinlich – Den Bundestagspräsidenten nicht informiert

▷ Straubinger Tagblatt: Straubing (ots) – Es ist nicht mit dem Hinweis getan, die AfD habe das Geld – zumindest den allergrößten Teil – inzwischen zurückgezahlt. Sie hat es zunächst angenommen, obwohl sie es eindeutig […mehr]

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FDP-Chef Christian Lindner Seehofer sollte auch Amt des Bundesinnenministers aufgeben

NOZ: Osnabrück (ots) – FDP-Chef Lindner: Seehofer sollte auch Amt des Bundesinnenministers aufgeben Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, nicht nur den CSU-Parteivorsitz, sondern „in einem zweiten Schritt“ auch sein Regierungsamt […mehr]

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Kandidat Friedrich Merz rückt von Bierdeckel-Steuerreform ab

▷ Rheinische Post: Düsseldorf (ots) – Der Kandidat für den Vorsitz der CDU  rückt von seinen früheren Plänen ab, wonach eine Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen müsste. „Eine Reform nicht nur der Unternehmenssteuern ist überfällig […mehr]